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Nach dem brutalen Amoklauf eines US-Soldaten in Afghanistan droht die Lage - nach anfänglicher Ruhe - zu eskalieren. Ein Taliban-Sprecher kündigt an, "die Mudschahedin" würden Rache an den "amerikanischen Tieren" üben. Der Täter selbst wird nun womöglich vor ein US-Militärgericht gestellt. Damit droht ihm die Todesstrafe.



Das Verhältnis zwischen US-Armee und Afghanen ist schwierig.

Nach dem Amoklauf eines US-Soldaten in Afghanistan haben die radikal-islamischen Taliban mit der Enthauptung seiner Kameraden gedroht. Die Taliban warnten "die amerikanischen Tiere, dass die Mudschahedin Rache üben, und mit Allahs Hilfe eure sadistischen mörderischen Soldaten töten und enthaupten werden", hieß es in einer Erklärung des Taliban-Sprechers Sabihullah Mudschahid, die per E-Mail verbreitet wurde.

Der Amoklauf hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Afghanen und den USA weiter verschlechtert. Präsident Hamid Karsai bezeichnete die Tat als "unverzeihlich", das Parlament in Kabul forderte die US-Regierung auf, den "Schuldigen in einem öffentlichen Verfahren vor dem afghanischen Volk" den Prozess zu machen. Washington warnte vor gewaltsamen Protesten in Afghanistan, Stammesführer in Kandahar riefen ausdrücklich zum Gewaltverzicht auf. Allen Befürchtungen zum Trotz war es zunächst ruhig geblieben.

Zwei Tage nach der Tat kam es nun dann doch zu wütenden Protesten in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad. Hunderte Studenten gingen in der Hauptstadt der Provinz Nangarhar auf die Straße. Augenzeugen sagten, die Demonstranten skandierten Parolen wie "Tod für Amerika" und "Tod für Obama". Der Sprecher der Provinzregierung, Ahmad Sia Abdulsai, sagte, die Polizei in der Gegend sei für den Fall verstärkt worden, dass die Proteste gewaltsam würden. Bislang verlaufe die Demonstration friedlich.

Soldat litt wohl an post-traumatischer Störung

Dem Täter droht nach den Worten von US-Verteidigungsminister Leon Panetta indessen die Todesstrafe. Der Verdächtige werde sich nach dem Militärrecht vor der Justiz verantworten müssen, sagte Panetta auf dem Flug nach Kirgistan. Bei einem Schuldspruch müsse er somit auch mit einem Todesurteil rechnen. Laut Panetta und dem Pentagon handelte es sich um die Tat eines Einzelnen. Panetta warnte, dass es im Krieg immer wieder derartige Vorfälle gebe: "Krieg ist die Hölle", sagte er. Umso wichtiger sei es, "dass wir diesen Krieg zu einem verantwortlichen Ende bringen".

Der Soldat hatte am Sonntag in der südafghanischen Provinz Kandahar 16 Dorfbewohner, in der Mehrzahl Frauen und Kinder, in ihren Häusern getötet. Nach Angaben des Pentagon war der Unteroffizier erstmals in Afghanistan, davor war er drei Mal im Irak im Einsatz.

Dort habe er sich bei einem Verkehrsunfall ein Schädel-Hirn-Trauma zugezogen, sagte ein Pentagon-Vertreter. Verletzungen dieser Art sind bei US-Soldaten im Irak oder Afghanistan keine Seltenheit. Neurologen sehen inzwischen einen Zusammenhang zum späteren Auftreten eines post-traumatischen Stress-Syndroms.

Obama: "Kein blindes Rennen zu den Ausgängen"

Trotz des Amoklaufs eines US-Soldaten wollen die USA an ihrer Afghanistan-Strategie festhalten. "Wir können nicht zulassen, dass diese Ereignisse unsere Strategie oder Mission untergraben", sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta auf einem Flug nach Kirgistan.

US-Präsident Barack Obama warnte vor einem überstürzten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Der Abzug der US-Truppen müsse auf "verantwortungsvolle Art und Weise" erfolgen, um zu verhindern, "dass wir am Ende wieder zurückkehren müssen", sagte der US-Präsident dem lokalen CBS-Ableger KDKA. Auf keinen Fall dürfe es ein blindes "Rennen zu den Ausgängen" geben, sagte er weiter.

Die Afghanen müssten zuvor in der Lage sein, ihre Grenzen selbst zu verteidigen und eine Rückkehr von El Kaida zu verhindern. Gleichzeitig aber müsse sichergestellt werden, "dass wir nicht länger in Afghanistan bleiben als wir müssen", fügte Obama im Sender KCNC hinzu.

DORTMUND Da dürfte die Hoffnung bei den betroffenen Mitarbeiterinnen schwinden: Elf der insgesamt 20 Schlecker-Filialen in Dortmund sollen geschlossen werden. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen: Die Betriebsräte machen sich dafür stark, dass sieben der bedrohten Filialen doch geöffnet bleiben.



Betriebsratsvorsitzende Gabriele Wittig in der Schlecker-Filiale an der Gleiwitzstraße in Scharnhorst, die auf der Schließliste steht

Die Pläne vom zuständigen Insolvenzverwalter sehen die elf Schließungen vor, weiß Gabriele Wittig, Betriebsratsvorsitzende beim Bezirk Dortmund II.

„Wie viele Kolleginnen betroffen sind, steht noch nicht fest“, so Wittig weiter. Rund 160 Frauen sind momentan in den Dortmunder Schlecker-Filialen beschäftigt. Am Donnerstag hatten sie noch im Rahmen des Weltfrauentags an der Filiale am Ostenhellweg dafür geworben, dass die Kunden der insolventen Drogeriemarktkette die Treue halten, um die Arbeitsplätze zu sichern. Die Filiale am Ostenhellweg steht auch auf der Schließliste.

Für die Nahversorgung wichtig

Das letzte Wort in Sachen Schließungen bei Schlecker ist aber noch nicht gesprochen. Die Betriebsräte machen sich dafür stark, dass sieben der elf vom Ende bedrohten Filialen doch geöffnet bleiben.

Für welche Filialen die Betriebsräte beim Insolvenzverwalter ein Veto eingelegt haben, möchte Gabriele Wittig, Betriebsratsvorsitzende des Schlecker-Bezirks Dortmund II, nicht verraten. Dann würde sich manche Kollegin doch fragen, „warum ist meine Filiale nicht dabei?“. Die Betriebsräte hätten etwa Standorte ausgewählt, die für die Nahversorgung wichtig seien.

"Dynamische Branche"

Die Hoffnung nicht aufzugeben, sei das Wichtigste, so Gabriele Wittig und fordert: „Wir brauchen einen Rettungsschirm.“ Damit meint die 51-Jährige eine Transfergesellschaft, für die wiederum Bürgschaften notwendig seien. Weiterhin sei es wichtig, dass die Kunden Schlecker die Treue hielten, „auch wenn wir noch nicht zu 100 Prozent mit allem beliefert werden“.

Am Donnerstag gibt es für die Beschäftigten aus Dortmund, Castrop-Rauxel und Lünen Betriebsversammlungen, auf denen die Mitarbeiterinnen auf den neuesten Stand gebracht werden.

Konkrete Stellenangebote

Derweil bleibt die Agentur für Arbeit in Dortmund nicht untätig. „Wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen erst gar nicht arbeitslos werden“, betont Pressesprecherin Sabine Hanzen-Paprotta. Die Agentur wollte daher Mitarbeiterinnen, die demnächst von Kündigung betroffen seien, konkrete Stellenangebote machen.

„Der Einzelhandel ist eine sehr dynamische Branche“, so Hanzen-Paprotta, „da werden immer wieder offene Stellen angeboten“. Allerdings müssten die Mitarbeiterinnen auch eine gewisse Flexibilität mitbringen und auch über die Stadtgrenzen hinaus gucken. Gegen Ende des Monats will die Agentur bei verschiedenen Terminen die Schlecker-Frauen informieren.

Schnelle Wiederbelebung

Sollte es zum Äußersten kommen, könnten die langjährigen Mitarbeiterinnen mit mindestens einem Jahr Arbeitslosengeld I rechnen, über 58-Jährige hätten sogar 24 Monate Anspruch darauf, so die Agentursprecherin.
Die Wirtschaftsförderung sieht in erster Linie die Arbeitsagentur gefordert, habe mit der auch schon Kontakt aufgenommen, so Pressesprecher Pascal Ledune.

Auch mit dem Einzelhandelsverband wolle man sprechen. Eine Transfergesellschaft sei eine Option. Darüber hinaus wolle die Wirtschaftsförderung frühzeitig das Planungs- und Bauordungsamt einbinden, damit die aufgegebenen Schleckerläden möglichst schnell wiederbelebt werden.

Die Euro-Zone ist gespalten. Neun Mitgliedstaaten drängen auf die Einführung einer Finanzsteuer, doch acht Länder torpedieren das Projekt. Jetzt droht der Plan komplett zu scheitern - es wäre eine herbe Niederlage für Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.



Euro-Finanzminister in Brüssel: Es steht neun zu acht für die Spekulationsteuer

Der Preis des Risikos
Seit der Finanzkrise wird sie wieder diskutiert: Eine Abgabe auf Börsengeschäfte soll Spekulanten bremsen, einen neuen Finanz-GAU verhindern und die Staatskassen füllen. Kritiker und viele Politiker fürchten eine Schwächung der europäischen Finanzzentren und lehnen die Steuer deshalb ab - führen einige Länder sie im Alleingang ein?

So also sieht ein Durchbruch aus. Wenn die 27 EU-Finanzminister sich am Dienstagvormittag in Brüssel treffen, wollen sie über die Einführung einer Finanztransaktionsteuersteuer in Europa beraten. Zum ersten Mal stehe das Thema auf der Tagesordnung, jubeln die Befürworter - als Beweis dafür, dass es mit dem Marsch durch die Institutionen vorangeht.

Tatsächlich sind in dem jahrelangen Kampf um die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte kleine Fortschritte zu verzeichnen - zumindest auf dem Papier. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die beiden mächtigsten EU-Regierungschefs, haben die Transaktionsteuer zur Chefsache erhoben. Und die EU-Kommission hat im September einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, der eine Finanztransaktionsteuer auf alle Aktien-, Anleihen- und Derivategeschäfte in der gesamten EU vorsieht. Die Abgabe könnte ab 2014 in Kraft treten - wenn alle 27 Staaten zustimmen.

Das Problem ist nur: Sie werden es nicht tun. Offiziell geht es immer noch um die "große Lösung", wie der Kommissionsvorschlag im Regierungsjargon genannt wird. Doch gilt eine Einigung schon jetzt als utopisch. Eine Reihe von Neinsagern, angeführt von Großbritannien und Schweden, lehnen die Steuer ab, solange sie nicht weltweit eingeführt wird. Sie halten sie für wachstumsfeindlich und fürchten Standortnachteile im globalen Wettbewerb. In Steuerfragen herrscht in der EU das Einstimmigkeitsprinzip, daher reicht schon ein einziges Veto, um den Plan zu torpedieren.

Die Sonne spuckt in den nächsten Tagen ein riesiges Magnetfeld in Richtung Erde. Der nächste Sturm könnte Freitagabend in Form von Polarlichtern sichtbar werden.



Die Gefahr durch Sonnenstürme ist noch nicht gebannt. Es bestehe in den nächsten zwei bis drei Tagen noch eine hohe Wahrscheinlichkeit für weitere Sonnenstürme in Richtung Erde, sagte der Astrophysiker Volker Bothmer von der Universität Göttingen. Die entsprechende Region auf der Sonne sei noch immer aktiv.

Der Sonnensturm, der am Donnerstag die Erde traf, hatte deutlich weniger Auswirkungen als befürchtet. Es habe lediglich einige Störungen des Funkverkehrs in der Nordpolarregion gegeben, berichtete Werner Curdt vom Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung (MPS) im niedersächsischen Katlenburg-Lindau. „Ansonsten ist nichts passiert.“ Ein neuer Sonnensturm, der zwar zehnmal kleiner sei als der vorherige, könnte die Erde am Freitagabend treffen und vermutlich zu deutlich sichtbaren Polarlichtern führen.

Allerdings soll auch dieser Sonnensturm keine gravierenden Auswirkungen zum Beispiel auf Stromnetze oder GPS-Navigationsgeräte haben. Curdt: „Ich glaube, dass auch diesmal nichts passieren wird.“

Ist eine Sonneneruption gefährlich?
Nach Angaben des Experten Joe Kunches von der US-Wetterbehörde NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) war das magnetische Feld des Sturms günstig ausgerichtet, als es am Donnerstag auf das Magnetfeld der Erde traf: Beide verliefen nordwärts. Schlimme Folgen blieben somit aus.

Die NOAA hatte zunächst eine starke geomagnetische Intensität des Sturms erwartet, einen Rang G3 auf der Skala von G1 (am schwächsten) bis G5 (am stärksten). Am Donnerstag stufte sie die Intensität dann auf die niedrigste Kategorie herab.

Die Sonnenaktivität schwankt im Rhythmus von etwa elf Jahren und nimmt seit 2010 wieder zu: Sonnenstürme werden häufiger und stärker. Grund für die Aktivitätsschwankungen ist der Rhythmus des Gastransports in den Außenschichten der Sonne.

Schwere Sonnenstürme können Satelliten, elektrische Anlagen, Navigationssysteme wie GPS und Funkverbindungen stören. 2003 führte ein solcher Sturm unter anderem zu einem mehrstündigen Stromausfall in Schweden, einem Ausfall des europäischen Flugradars, zur Verschiebung von über 60 Flügen in den USA und zum Verlust des Forschungssatelliten „Midori 2“.

Unter schärfsten Vorkehrungen ist die Kanzlerin in Afghanistan eingetroffen. Nach dem Amoklauf eines US-Soldaten werden Proteste befürchtet.


Bei Schneeregen ist die Kanzlerin zu einem Überraschungsbesuch eingetroffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen. Im Bundeswehr-Feldlager in Masar-i-Scharif informierte sie sich bei den Soldaten über den Einsatz. Zum Auftakt der Visite gedachte sie am Ehrenhain den in Afghanistan gefallenen Soldaten.

Überschattet wurde der inzwischen vierte Afghanistan-Besuch Merkels von dem Amoklauf eines US-Soldaten im Süden des Landes. Nach afghanischen Regierungsangaben ermordete der Soldat in der Provinz Kandahar in der Nacht zum Sonntag insgesamt 16 Zivilisten, darunter neun Kinder und drei Frauen. Die Bluttat belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Kabul und Washington.

Trotz befürchteter Proteste nach dem Amoklauf ließ sich Merkel nicht von ihrer Reise abhalten, die bereits vor der Bluttat geplant gewesen war. Im vergangenen Monat hatte die Verbrennung von Koran-Exemplaren durch US-Soldaten auf der ostafghanischen Basis Bagram tagelange Unruhen im Land ausgelöst, mindestens 30 Afghanen wurden dabei getötet. Seitdem wurden zudem sechs US-Soldaten durch afghanische Sicherheitskräfte erschossen.

Zu dem Massaker in Kandahar zitierte die „New York Times“ am Montag Dorfbewohner, die sagten, der Unteroffizier sei von Tür zu Tür gegangen und schließlich in drei verschiedene Häuser eingedrungen. Dort habe er seine Opfer getötet und mehrere der Leichen verbrannt, darunter auch die von vier Mädchen im Alter von unter sechs Jahren. Der Unteroffizier sei von seiner Basis im Unruhedistrikt Pandschwai aus mehr als eine Meile (1,6 Kilometer) weit zum Tatort gelaufen.

Die „New York Times“ berichtete weiter, der mutmaßliche Einzeltäter habe sich anschließend ergeben. Bei ihm handele es sich um einen 38-jährigen Feldwebel, der verheiratet sei und zwei Kinder habe. Er sei seit Dezember in seinem ersten Afghanistan-Einsatz. Zuvor sei er dreimal im Irak stationiert gewesen.

Präsident Hamid Karsai sprach von einem „unverzeihlichen Verbrechen“. US-Präsident Barack Obama telefonierte noch am Sonntag mit Karsai und brachte nach Angaben des Weißen Hauses „Schock und Trauer“ zum Ausdruck. Außenminister Guido Westerwelle reagierte bestürzt und fassungslos auf das Blutbad.

Merkel hatte am Montag zunächst zu den deutschen Soldaten in der Unruheprovinz Kundus fliegen wollen. Wegen schlechten Wetters war das aber nicht möglich gewesen.

Zuletzt war die Kanzlerin im Dezember 2010 in Afghanistan gewesen. Damals hatte sie den Einsatz erstmals als Kriegseinsatz bezeichnet. Die Bundeswehr hat während ihrer nun über zehnjährigen Mission in Afghanistan 52 Soldaten verloren. Sie starben bei Anschlägen, Unfällen oder im Gefecht.

2002 startete die deutsche Truppe mit 1200 Soldaten, derzeit sind es rund 4800. Bis Anfang 2013 soll das deutsche Kontingent auf 4400 Soldaten reduziert werden. Bis 2014 will sich die Internationale Schutztruppe Isaf mit ihren Kämpfern ganz aus Afghanistan zurückziehen. Dann sollen die Afghanen selbst die Verantwortung für die Sicherheit in dem Land übernehmen. Merkel ist nach ihren Besuchen 2007, 2009 und 2010 nun das vierte Mal in Afghanistan.

Experten bewerten die Zwangsanordnung zum Anleihen-Umtausch in Griechenland als "Kreditereignis". Der Schuldenschnitt wird zur Feuerprobe für die Finanzmärkte.


>Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos: Er muss den internationalen Geldgebern beweisen, dass die Umschuldung richtig war

Griechenlands Umschuldung stellt die Stabilität der Finanzmärkte auf die Probe. Weil die griechische Regierung nun per staatlicher Zwangsanordnung auch jene Anleihe-Besitzer zum Umtausch zwingt, die sich nicht freiwillig an der Maßnahme beteiligen, bewertet der Derivateverband ISDA den Schuldenschnitt als unfreiwillig. Damit wird aus der Entschuldung ein „Kreditereignis“.

Das heißt: Besitzer von Kreditausfallversicherungen (CDS) auf griechische Bonds bekommen ihre Versicherungssummen ausgezahlt. Ein Problem könnte das allerdings für die Versicherungsverkäufer werden – in der Regel Banken oder andere Finanzdienstleister. Denn sie müssen den Schaden begleichen. Sollten sich einzelne Geldhäuser damit übernommen haben, könnte die Beinahe-Pleite Athens sie mit in die Tiefe reißen.

Um den griechischen Schuldenberg um mehr als 100 Milliarden Euro abzutragen, will die Regierung in Athen trotz der breiten Zustimmung zum Schuldenschnitt auch unwillige Gläubiger zum Forderungsverzicht zwingen.

Im schlimmsten Fall könnte sie dazu führen, dass ein Dominoeffekt entsteht, weil einzelne CDS-Verkäufer die Versicherungssummen nicht bezahlen können, dadurch Pleite gehen und andere Banken mit sich reißen.

Mit Schrecken erinnert sich die Finanzbranche noch immer an den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes und die Pleite von Lehman Brothers. In deren Folge fiel der weltgrößte Versicherer AIG fast um, weil er zu viele CDS verkauft hatte. Mit hohen Milliardenhilfen durch die US-Regierung musste er gestützt werden, da die Pleite des Versicherungsriesen das gesamte Weltfinanzsystem mit sich zu reißen drohte.

So schlimm werde es dieses Mal nicht kommen, gibt man sich in europäischen Regierungskreisen recht hoffnungsvoll. Netto belaufe sich das Volumen der ausstehenden Kreditausfallversicherungen auf lediglich 2,6 Milliarden Euro. Zudem sei die Entscheidung der ISDA erwartet worden. „Es sollte also niemand unvorbereitet davon getroffen werden“, hieß es weiter. Jeder Finanzdienstleister habe daher ausreichend Zeit gehabt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Griechenland hat ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Rettung erreicht: Den Schuldenschnitt. Mindestens 95 Prozent der Gläubiger haben auf über die Hälfte ihrer Forderungen verzichtet. Doch offenbar planen Hedgefonds einen juristischen Kunstgriff....
Schuldenschnitt für Griechenland: 95 Prozent der Gläubiger verzichten auf ihr Geld


Griechenland wandelt weiter am Abgrund – jetzt aber wenigstens wieder aus eigener Kraft...

Der Weg für den griechischen Schuldenerlass ist wohl frei. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte am Donnerstagabend, die Quote habe bereits eine Stunde vor Ablauf der Frist 95 Prozent betragen. Damit hat er Berichte des gut informierten griechischen Nachrichtensender Skai noch übertroffen. Der hatte nach Ablauf der Frist gegen 21 Uhr berichtet, 90 Prozent der Privatanleger würden auf ihre Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass Griechenland nach dem erhofften Erreichen der 75-Prozent-Marke die restlichen Anleger zum Schuldenschnitt zwingen muss. Das Finanzministerium will das offizielle Ergebnis erst am Freitagvormittag vorlegen.

Die privaten Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Hedgefonds verzichten nicht auf ihre kompletten Forderungen, sondern auf 53,5 Prozent ihrer Kredite. Machen tatsächlich 95 Prozent beim Schuldenschnitt mit, kämen so deutlich über 100 Milliarden Euro zusammen. Die Schulden Griechenlands sänken damit mit einem Schlag um rund ein Drittel. Zudem müsste Griecheland für die neuen Kredite seiner Gläubiger deutlich weniger Zinsen zahlen.

Erfolg zeichnete sich früh ab
Bereits am frühen Donnerstagabend zeichnete sich der Erfolg ab: „Wir haben gerade die 75 Prozent übertroffen und es geht weiter nach oben“, sagte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos. Zuvor war befürchtet worden, dass sich mehr private Anleger dem Schuldenschnitt verweigern. Bestimmten Hedge-Fonds wurde nachgesagt, dass sie auf ein Scheitern der freiwilligen Umschuldung setzen, um dann bei Zwangsmaßnahmen der Athener Regierung Entschädigungen aus Kreditausfallversicherungen zu kassieren.

Am Freitag sprechen die Finanzminister
Die Euro-Finanzminister wollten sich am Freitag in einer Telefonkonferenz mit den Ergebnissen des griechischen Anleihetausch-Angebots beschäftigen. Auf der Tagesordnung steht die endgültige Freigabe des Anfang März grundsätzlich beschlossenen 130-Milliarden-Hilfspakets für Griechenland. Voraussetzung dafür war der erfolgreiche Schuldenschnitt.

Nach den bisherigen Planungen sollen dann am 12. März die verschiedenen Verträge zum Tausch der alten in neue Staatsanleihen mit langen Laufzeiten und günstigeren Konditionen unterzeichnet werden. Am 20. März werden Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro fällig. Ohne das neue Hilfspaket könnte das Euro-Land die Schulden nicht zurückzahlen.

Juristischer Kunstgriff der Hedgefonds?
Griechenland hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf und hatte damals Hilfszusagen von 110 Milliarden Euro bekommen. Bald danach zeigte sich aber, dass diese Kredite nicht ausreichen, um Griechenland dauerhaft vor der Pleite zu bewahren.

Mit einem juristischen Kunstgriff wollen einige Hedgefonds sich nach Informationen von Insidern der Umschuldung Griechenlands entziehen. Die Investoren hätten eine Möglichkeit entdeckt, die Regierung in Athen zur vollen Auszahlung bestimmter Schuldtitel zu zwingen, verlautete am Donnerstag von drei mit der Sache vertrauten Personen. Dies werde zwar den Schuldenschnitt in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro nicht behindern, könne Griechenland aber zu empfindlichen Zahlungen nötigen.

Den Kreisen zufolge geht es konkret um eine Anleihe der staatlichen Eisenbahn, die von der griechischen Regierung garantiert wird. Darin gibt es demnach eine Klausel, nach der die Gläubiger einen Zahlungsausfall feststellen können, wenn der Schuldner eine Umschuldung anstrebt. Dies eröffne den Bond-Besitzern die Möglichkeit, eine sofortige Auszahlung zu verlangen. Diesen Prozess einer vorzeitigen Fälligkeit könnten die Hedgefonds bereits am Freitag oder nächste Woche starten, hieß es in verhandlungsnahen Kreisen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Fonds sich einen ausreichenden Anteil an dem Eisenbahn-Bond gesichert haben, der ein Volumen von 412,5 Millionen Euro hat und eine Laufzeit bis 2013. Denn nur dann können sie nicht von einer Mehrheit anderer Bond-Besitzer gezwungen werden, sich an der Umschuldung zu beteiligen.

Zahlungsforderungen von insgesamt drei Milliarden Euro
Das Vorgehen der Hedgefonds könnte den Kreisen zufolge dazu führen, dass auch bei anderen griechischen Eisenbahn-Anleihen Klauseln zum Tragen kommen. Dann könnte Athen mit sofortigen Zahlungsforderungen von insgesamt drei Milliarden Euro konfrontiert werden, hieß es.

Um eine volle Auszahlung zu erreichen, versuchen Hedgefonds ihre Positionen in Hellas-Anleihen auszubauen, die nach investorenfreundlicherem ausländischen Recht aufgelegt sind. Die Bonds nach griechischem Recht hingegen ermöglichen es Athen, sogenannte Umschuldungsklauseln (CACs) in den Anleihenverträgen zu aktivieren und damit den Gläubigern ihr Angebot für den geplanten Tausch von Schuldtiteln aufzwingen. Etwa 15 Prozent der griechischen Anleihen über insgesamt 206 Milliarden Euro, die von privaten Gläubigern gehalten werden, wurden nach ausländischem Recht begeben. Die endgültigen Verhandlungen über den Schuldentausch bei Anleihen nach ausländischen Recht sind für Ende März geplant...

Düsseldorf (RP). Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi macht im Tarifstreit mit Bund und Kommunen ernst. Mit Warnstreiks in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland hat sie gestern die angekündigte Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst eröffnet. In Frankfurt blieben Straßen- und U-Bahnen in den Depots. In Rheinland-Pfalz waren vor allem Kindertagesstätten betroffen, im Saarland Bürgerbüros.



Für heute sind Aktionen in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern geplant. Ab morgen wird neben Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen betroffen sein: Nach Verdi-Angaben beteiligen sich im bevölkerungsreichsten Bundesland Zehntausende Beschäftigte. Schwerpunkt wird der Personennahverkehr sein. Die Bürger müssen damit rechnen, dass ganztägig weder Busse noch Straßenbahnen fahren. "Landesweit wird der Personennahverkehr nahezu vollständig zum Erliegen kommen", sagte ein Verdi-Sprecher.

In Düsseldorf sind neben der Rheinbahn auch beispielsweise die Arbeitsagentur und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betroffen. In Duisburg wird etwa bei der Stadtverwaltung und den Wirtschaftsbetrieben, in Krefeld ebenfalls bei der Stadtverwaltung und den Stadtwerken gestreikt. Zudem beteiligen sich in zahlreichen NRW-Kommunen die Beschäftigten von Entsorgungsbetrieben, Sparkassen, Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen. Auch Kindertagesstätten sollen nicht ausgespart werden. Die betroffenen Eltern wurden laut Verdi vorab informiert.

Am Donnerstag und Freitag müssen sich die Bürger in Bayern, Hessen, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg auf Streiks einstellen. Geduld müssen auch die Besucher der Computermesse Cebit in Hannover mitbringen: Die Mitarbeiter des dortigen Verkehrsbetriebs Üstra planen für Donnerstag den Ausstand. Bis zu 500 000 Fahrgäste säßen dann fest. Das Unternehmen erwägt, mit einer einstweiligen Verfügung den Streik noch zu stoppen.

Bei dem Tarifstreit geht es um höhere Löhne für die 3,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Verdi fordert ein Plus von 6,5 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat. Eben diese Mindestkomponente hatten die Arbeitgeber beim Verhandlungsauftakt in der vergangenen Woche abgelehnt. Sie befürchten, dass sie vor allem im Personennahverkehr und bei den Entsorgern dann bei den Personalkosten nicht mehr mit privatwirtschaftlichen Betrieben konkurrieren können und zu weiteren Privatisierungen gezwungen sind. Zudem verweisen vor allem die Kommunen auf ihre angespannte Haushaltssituation.

Verärgert zeigte sich gestern der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Manfred Hoffmann: "Nach nur vier Stunden Verhandlungen rufen die Gewerkschaften zu einem ganztägigen Streik auf. Damit streiken sie länger, als sie bislang verhandelt haben. Das ist absurd."

Morgen Warnstreik
Vor allem Buskunden betroffen am 06. März 2012 um 05:41 Uhr



Für die Kunden werde es kritisch, sagte uns VKU-Betriebsleiter Ralf Greulich. Zwar säßen in rund vier von zehn Bussen Fahrer, die bei privaten Firmen angestellt sind und darum nicht mitstreiken, so Greulich. Das nütze aber nicht viel: Denn wenn man mit einem solchen Fahrer zur Arbeit oder zur Schule komme, heiße das längst nicht, dass auch auf dem Rückweg ein privat angestellter Fahrer im Bus sitzt. Die Folge: Es gibt auf ALLEN Linien das Risiko, nicht weg zu kommen, sagt Greulich.

Mehr Details zum Streik werde ich im nächsten Beitrag veröffentlichen.

Kritiker sprechen von Mord, doch das will US-Justizminister Holder nicht gelten lassen. Er hat das gezielte Töten von mutmaßlichen Terroristen als legitim bezeichnet - auch wenn es sich um US-Bürger im Ausland handele.


Eric Holder: "Eine der schwersten Entscheidungen, die eine Regierung treffen muss"

Washington - US-Justizminister Eric Holder hat die gezielte Tötung von Terror-Verdächtigen durch die USA verteidigt. Die Anwendung "tödlicher Gewalt" gegen mutmaßliche Terroristen sei auch dann gerechtfertigt, wenn es sich um US-Bürger handele, sagte Holder am Montag vor Jura-Studenten in Chicago. Eine solche Entscheidung sei zwar "eine der schwersten, die eine Regierung treffen muss", aber im Kampf gegen den Terror manchmal notwendig, so Holder.

Es sei "nicht immer machbar", Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft, "die eine unmittelbare Bedrohung eines gewalttätigen Angriffs" darstellen, gefangen zu nehmen. In solchen Fällen habe die US-Regierung "die klare Befugnis, die USA mit tödlicher Gewalt zu verteidigen", sagte der Minister.
Holder widersprach damit Kritikern, die solche Aktionen als Mordanschläge bezeichnen. Er bezog sich etwa auf die Tötung von Terrorchef Osama Bin Laden durch US-Spezialeinheiten in Pakistan sowie auf gezieltes Vorgehen gegen Terroristen mit Drohnen.

Unter bestimmten Bedingungen sei es auch rechtens, US-Bürger im Ausland gezielt zu töten, wenn es sich beispielsweise um einen Führer der Terrororganisation al-Qaida handele, der sich aktiv an Plänen zur Tötung von US-Bürgern beteilige, betonte Holder. Voraussetzung sei, dass eine gründliche Überprüfung ergeben habe, dass der Betroffene "eine unmittelbare Gefahr eines Anschlags auf die USA" darstelle und seine Gefangennahme nicht möglich sei.

Berichten zufolge wurden in den vergangenen Monaten mindestens drei US-Bürger im Ausland durch Drohnenangriffe getötet, darunter der radikale Islamist Anwar al-Awlaki. Das Qaida-Mitglied mit US-Staatsbürgerschaft starb im September bei einem Drohnenangriff im Jemen. In seiner Rede beschrieb Holder ihn als Terrorführer, der die Ermordung von Amerikanern geplant habe. Er sagte jedoch nicht explizit, dass die USA für die Tötung des Mannes verantwortlich seien.

Die Euro-Krise schlägt auf den deutschen Haushalt durch. Der Gewinn, den die Bundesbank an Finanzminister Schäuble überweist, könnte laut "Bild"-Zeitung in diesem Jahr deutlich schrumpfen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann verbucht demnach das niedrigste Plus seit sieben Jahren.


Bundesbank-Chef Jens Weidmann, Finanzminister Schäuble

Berlin - Die riskante Rettungspolitik der europäischen Notenbanken hinterlässt deutliche Spuren in der Bilanz der Bundesbank. Laut "Bild"-Zeitung ist der Gewinn im vergangenen Jahr auf weniger als eine Milliarde Euro geschrumpft. Der Überschuss liege nur noch im hohen dreistelligen Millionenbereich, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. Das sei der niedrigste Wert seit sieben Jahren.

Für 2010 hatte die Bundesbank noch 2,2 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, für das Jahr davor sogar 4,1 Milliarden Euro. In der kommenden Woche will die Notenbank die offiziellen Zahlen für 2011 vorlegen. Präsident Jens Weidmann hatte im SPIEGEL bereits vor einer deutlich geringeren Überweisung gewarnt.
Der gesunkene Gewinn reißt laut "Bild"-Zeitung eine Lücke von mehr als 1,5 Milliarden Euro in den aktuellen Bundeshaushalt. Laut Haushaltsplan sollte die Bundesbank eigentlich 2,5 Milliarden Euro Überschuss an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überweisen.

Wie die Zeitung berichtet, kommt der drastische Gewinnrückgang vor allem durch die wachsenden Risiken im Euro-Raum zustande. Die Bundesbank habe mehr Wagnisrückstellungen gebildet, um sich gegen mögliche Verluste zu wappnen.

Die europäischen Notenbanken haben seit Mai 2010 unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) einen riskanten Hilfskurs für die schuldengeplagten Euro-Länder eingeschlagen. So haben sie zum Beispiel Staatsanleihen von Krisenländern im Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro aufgekauft. Zudem wurden die Anforderungen an die Sicherheiten, mit denen sich Finanzinstitute Geld bei den Zentralbanken leihen können, stetig gesenkt - auch wenn die Bundesbank die letzten Schritte dieser Art nicht mehr mitgemacht hat.

Die im Euro-System der EZB zusammengeschlossenen nationalen Notenbanken haften im Notfall gemeinsam für erlittene Verluste. Die Bundesbank ist derzeit mit einem Anteil von 27 Prozent an diesem System beteiligt. Entsprechend hoch wären ihre Verluste, wenn es zu ausfällen kommt.

Unternehmensgiganten wie Microsoft sind durch Fast-Monopole im Besitz großer Marktmacht. Doch welche Auswirkungen haben solche Verhältnisse auf die Konsumenten - bringen sie Schaden oder Nutzen?



Die kurze Antwort auf die Frage lautet Nein. Das kann man unter anderem durch den Vergleich der Wirtschaftsstrukturen von erfolgreichen und weniger erfolgreichen Nationen sehen. Je höher das Entwicklungs- und Einkommensniveau, desto größer sind in der Regel die Unternehmen, und desto mehr Waren produzieren sie, bei denen die Absatzmenge nur relativ wenig vom Preis abhängt. Das ist die ökonomische Definition von Marktmacht: Man erfährt den Preis für das, was man produziert, nicht aus der Zeitung, sondern kann ihn - in gewissem Rahmen - selbst festlegen.

Bestes Beispiel ist Microsoft. Das Unternehmen hat ein Fast-Monopol für Betriebssysteme. Wenn es den Preis erhöht, ist das Hauptproblem nicht die Abwanderung der Kunden zu Wettbewerbern, sondern dass manche gar nicht mehr oder weniger kaufen.

Auf der anderen Seite stehen Volkswirtschaften, deren Wirtschaftsstruktur dem ökonomischen Lehrbuchideal der vollkommenen Konkurrenz nahekommt. Eine Vielzahl kleiner Unternehmen und Selbstständiger produziert Waren, oft Rohstoffe wie Weizen oder Reis, deren Preis sie in keiner Weise beeinflussen können. Grund dafür ist die enorme Konkurrenz unter den vielen Anbietern. Wenn sie einen höheren Preis fordern als den Marktpreis, verkaufen sie gar nichts.

Entsprechend werden in einem Land, in dem die Unternehmen Marktmacht haben, viel höhere Löhne gezahlt und Gewinne erwirtschaftet als in einem Land, in dem die Konkurrenz ausgeprägt ist und die Margen minimal sind.

Nur Unternehmen mit Marktmacht können Größenvorteile nutzen und ständig in die Verbesserung von Produkten und Prozessen investieren.

Die lange Antwort ist wie immer etwas komplizierter: Je entwickelter eine Volkswirtschaft, desto mehr neigen die Unternehmen dazu, ihre Marktmacht defensiv einzusetzen. Sie nutzen sie, um Konkurrenten zu schaden, anstatt besser und größer zu werden. Deshalb ist Wettbewerbskontrolle sinnvoll, die unfaire Praktiken mächtiger Unternehmen unterbindet. Mehr Wettbewerb ist aber nicht nur Selbstzweck. Es kommt immer auf die Umstände an.

Nur sieben von 30 Dax-Konzernen erfüllen ihre Quote zum Beschäftigungsanteil schwerbehinderter Menschen. Das zeigt: Vielfalt wird oft gepredigt, aber selten gelebt.


Hinsichtlich der Einstellungspolitik ist die Metro eine positive Ausnahme unter den Dax-Konzernen. Jedes Jahr stellt sie rund 80 behinderte Auszubildende ein.
Quelle: PR

Der Softwarekonzern SAP huldigt in seinem Geschäftsbericht der Vielfalt seiner Belegschaft: „Diversity ist ein fester Bestandteil unserer Strategie“, heißt es da. Die Unternehmenspolitik gehe sogar „über die rein gesetzlichen Anforderungen hinaus“. Doch für die Integration Behinderter gilt das nicht. Mit einem Anteil von zwei Prozent behinderter Mitarbeiter an der Belegschaft schießt der Walldorfer Konzern den Vogel ab in einer Befragung der WirtschaftsWoche unter den 30 Dax-Unternehmen.

Keine aktive Inklusion
Mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze in Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern sollen mit schwerbehinderten Menschen besetzt sein, und das in allen Unternehmensteilen. So fordert es der Gesetzgeber. Erfüllt wird diese Vorgabe von den ehemaligen Staatsbetrieben Deutsche Post und Telekom sowie den Autobauern Daimler, BMW und Volkswagen, dem Zementhersteller HeidelbergCement und der Handelsgruppe Metro.

Schlecht sieht es auch mit der Einstellungspolitik der Dax-Konzerne aus. Der Großteil hat im Jahr der Erhebung kaum mehr als ein Dutzend Schwerbehinderte neu eingestellt. Das heißt: Die betreffenden Mitarbeiter haben ihre Behinderung im Laufe ihrer Tätigkeit erworben, sei es durch Arbeitsunfälle oder Schicksalsschläge außerhalb des Jobs. Eine erklärte Politik, die auf die Inklusion behinderter Menschen abzielt, betreiben die wenigsten. Eine Ausnahme bildet dabei die Metro, die jedes Jahr rund 80 behinderte Auszubildende einstellt. Behindertenvertreter und Sozialverbände bezeichnen dies als positive Ausnahme.



Günstige Alternative
Ungewöhnlich ist das Konzept des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, der im Duisburger Werk eine eigene Behindertenwerkstatt betreibt. Auch andere Konzerne vergeben Aufträge an Werkstätten. Das ist zwar aller Ehren wert, für viele Konzerne aber auch schlichtweg eine günstige Alternative: Die Aufträge an Werkstätten können sie auf die Ausgleichsabgabe anrechnen, zudem zahlen sie für Produkte, die sie aus den Werkstätten beziehen, einen verminderten Mehrwertsteuersatz. Krösus ist in dieser Hinsicht Volkswagen, bei dem Autokonzern liegt das Auftragsvolumen für Behindertenwerkstätten bei rund 20 Millionen Euro.

Der VW-Konzern baut Autos mit Modulen aus einem großen Baukasten zusammen. Ziel ist nicht nur Autos kostengünstiger herzustellen, jede noch so kleine Nische soll zudem schnell besetzt werden können. Die ersten Modelle aus dem neuen Baukasten sind der neue Audi A3 und der nächste VW Golf.



Lego ist ein wunderbares Spiel: Mit den immer gleichen Steinen lassen sich ganz unterschiedliche Dinge bauen. Genauso wollen Autohersteller am liebsten ihre Autos zusammen setzen. Man nehme Motor, Getriebe, Achsen, Abgassysteme und kombiniere sie mit einer anderen Karosserie zu immer neuen Autos.

Bisher nannten die Hersteller das Plattformstrategie, weil meist Chassis und Radaufhängung die Basis für unterschiedliche Modelle sind. Ganz viele Hersteller wie Renault und Nissan, Citroen oder Peugeot arbeiten so. Aber natürlich auch deutsche Hersteller. Der Porsche Boxster und der Cayman sind beispielsweise Autos mit gleichen Plattformen, aber unterschiedlichem Aussehen.

Volkswagen perfektioniert diese Strategie jetzt mit dem sogenannten Modularen Querbaukasten (MQB) so, dass es dem Ideal des Legospiels schon sehr nahe kommt. In dem Baukasten befinden sich Boden, Motoren, Getriebe, Klimaanlagen, Armaturenbretter, Sitze oder Assistenzsysteme – kurzum praktisch alles, was man braucht um ein Auto zu bauen. Von Toyota hat VW dabei gelernt, dass man nicht für jedes neue Auto sämtliche Teile wie Lichtmaschine oder Kühlbehälter jedes Mal komplett neu konstruieren muss.



Das Ziel ist klar: Kosten senken, und dabei schnell, flexibel und qualitativ hochwertig möglichst viele Autovarianten bauen. Denn schließlich wollen die Wolfsburger mit ihren Marken zum weltgrößten Autohersteller aufsteigen. Das ist aber nur möglich, wenn die rund 448 000 Mitarbeiter die mehr als 220 verschiedenen Modelle an rund 90 Produktionsstandorten weltweit mit möglichst vielen gleichen Teilen bauen können.

Das Besondere an dem Baukasten-System: Schwächelt in irgendeinem Markt der Absatz des Passat lassen sich künftig auf dem gleichen Band mehr Golf und Tiguan produzieren. Früher war das nur mit teurer Umrüstung machbar.

Die Kunst wird sein, dass der Kunde auf den ersten Blick sieht, dass sich Audi, VW, Seat oder Skoda in wichtigen Punkten unterscheiden. Denn welches Desaster man erleben kann, zeigt das Beispiel Ford Mondeo und Jaguar X-Type. 2001 wagte Nobelhersteller Jaguar mit dem X-Type das Experiment eines Mittelklassewagens. Doch das Auto floppte, weil viele Kunden ihn als verkleideten Mondeo des damaligen Mutterkonzerns Ford erkannten.

Kann mit mit Hilfe dieses Projektes die Weltwirtschaftskrise vorheregesagt werden?


Mark Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Online-Netzwerks Facebook, hat kürzlich seine Vision vorgestellt: Facebook soll das Leben seiner Nutzer automatisch aufzeichnen – ihre Karriere, ihren Musikgeschmack, ihre Einkäufe und Beziehungen. Die Aufregung über soviel Datenspeicherung ist groß. Doch renommierte Wissenschaftler aus ganz Europa gehen sogar noch einen großen Schritt weiter: Sie wollen anhand unserer Internet- und Mobilfunknutzung eine Weltsimulation entwickeln, den „Living Earth Simulator“.
Der Soziologe Dirk Helbing von der ETH Zürich plant gemeinsam mit Kollegen von über 60 europäischen Forschungseinrichtungen öffentlich zur Verfügung stehende Daten zu sammeln, zu bündeln und auszuwerten. Die Wissenschaftler wollen ein Modell entwickeln, das das sozioökonomische Leben auf der Erde möglichst exakt abbildet – und Vorhersagen erlaubt.

So aufwendig wie man am Kernforschungszentrum Cern in Genf mit einem Teilchenbeschleuniger nach dem Ursprung des Universums sucht, soll die Weltsimulation die verborgenen Muster unseres gegenwärtigen Lebens vollständig aufdecken. Die Grundidee einer solchen riesigen Datenauswertungsmaschine hat der Science-Fiction-Autor Isaac Asimov bereits in den 50er Jahren in seinem Romanzyklus „Foundation“ entwickelt. Er nannte das Ganze Psychohistorik: eine Art wissenschaftliche Wahrsagerei.

http://www.futurict.eu/



Alarmglocke schrillt vor der nächsten Krise

Der Soziologe Helbing ist überzeugt, dass die Zeit reif ist für ein übergreifendes Makromodell – ein Modell, das ökonomische, soziale und politische Modelle vereint und selbst Klima- und Umweltveränderungen einbezieht, mit Daten von überall her gefüttert. „Wir haben viel zu stark in spezialisierten Segmenten gearbeitet und dabei die Chance verpasst, ein systemübergreifendes Alarmsystem für Krisen einzuführen“, sagt er. Der hohe Preis für diese Ignoranz sei beispielsweise die jüngste Finanzkrise gewesen, vor der uns der „Living Earth Simulator“, seinerzeit hätte warnen können.

„Bis heute gibt es keine Modelle dafür, wie ökonomische Krisen eigentlich funktionieren – wo doch ausreichend Daten dafür vorhanden wären“, sagt der Sozialwissenschaftler. Im Idealfall lässt der Weltsimulator künftig eine Alarmglocke läuten, wenn sich irgendwo auf der Erde eine Krise welcher Art auch immer ankündigt.

Eine Milliarde Euro wird benötigt

Weil das Projekt viel Geld kostet, haben sich die Forscher des „Living Earth Simulators“ in einem EU-Wettbewerb um eine Milliarde Euro Fördergeld beworben, ausgezahlt über einen Zeitraum von zehn Jahren. „FuturICT“ haben sie ihr Projekt in der Bewerbung genannt, frei übersetzt: Informations- und Kommunikationstechnologie der Zukunft.

Tendenzen aber keine konkreten Vorhersagen

Doch wie hilfreich sind solche Frühwarnsysteme? Der Statistiker Michael Flynn weist darauf hin, dass Data-Mining Grenzen hat: „Abgesehen davon, dass man dabei die unzähligen Falschinformationen im Internet erst einmal herausfiltern muss, zeigen die Daten eher ein momentanes Stimmungsbild. Aus dem können Analysten zwar Tendenzen ableiten, aber sie können nicht unbedingt konkrete Vorhersagen machen.“

Eine Regime-Krise etwa müsse man sich wie ein Gummiband vorstellen, an dem ein Gewicht hängt. Es existiert eine Beziehung zwischen der Dehnung des Bandes und dem Gewicht: Wenn eine bestimmte Grenze überschritten ist, reißt das Band. Mit anderen Worten: „Der Zeitpunkt eines Umsturzes , oder ob er überhaupt stattfindet, entzieht sich jeglicher Mathematik“, so Flynn. Wann er stattfindet, hängt auch von handelnden Menschen ab. Und die sind im wahren Wortsinne häufig unberechenbar.

Die griechische Tragödie hat Deutschland wieder einmal fest im Griff. Erneut muss der Bundestag über ein weiteres Hilfspaket abstimmen. Und wieder geht es drunter und drüber bei den Parlamentariern: Ja-Sager gegen Nein-Sager, Opposition gegen Regierung. Auch innerhalb der Koalition ist die 130-Milliarden-Spritze, die am Montag im Reichstag zu Abstimmung ansteht, umstritten. Die einen wollen das klamme Mittelmeerland nicht fallen lassen, andere wiederum sehen keinen Sinn mehr darin, noch mehr Steuerzahlergeld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Dass der Griechenland-Frust wächst, lässt sich auch daran erkenn, dass selbst ein Befürworter von neuen Hilfen, wie der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, langsam die Geduld verliert.

Die Kosten für die Steuerzahler in Deutschland durch die neuen Finanzhilfen hält der CDU-Finanzexperte für verkraftbar. „Wenn Griechenland seine Reformen umsetzt und wir Griechenland dabei unterstützen, sind die Kosten für den deutschen Steuerzahler geringer als wenn wir Griechenland pleite gehen lassen und die Kosten hierfür einschließlich der weiteren Kosten aus unabsehbaren Zweit- und Drittrundeneffekten getragen werden müssen“, sagte Flosbach.

Anders als Flosbach trommelt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, massiv gegen neue Hilfen für Athen. An seine Fraktionskollegen appellierte er, dem Hilfspaket am Montag im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an die liberalen Parlamentarier begründet Schäffler seinen Appell damit, dass Griechenland bis heute noch keine wichtigen Reformen umgesetzt, alle Wachstumserwartungen verfehlt und seine Haushaltsziele verpasst habe. „Die positiven Annahmen der Troika werden sich zum wiederholten Mal als Makulatur erweisen. Nicht erst 2020, sondern schon viel früher werden wir erneut über ein drittes oder viertes Griechenlandpaket entscheiden müssen“, schreibt Schäffler. „Besser wäre es, wenn wir der Geldverschwendung schon heute nicht mehr zustimmen



Dazu passt, dass der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz (CDU), am Sinn weiterer Griechenland-Hilfen zweifelt. "Die Frage muss erlaubt sein, ob immer neue Hilfspakete das Problem lösen", schreibt der heutige Anwalt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Solange unklar bleibe, ob und in welchem Umfang die privaten Gläubiger zur Lösung des Verschuldungsproblems herangezogen würden, solange das Land aus der Rezession nicht herausfinde und eine wettbewerbsfähige Industrie nicht in Sicht sei, werde das zweite Hilfspaket für Griechenland nicht das letzte sein.

Zudem könne die Bundesregierung noch nicht einmal erklären, wie sich die 130 Mrd. Euro für Griechenland überhaupt zusammensetzten. „Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssen bis Montag noch einige Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit leisten“, sagte Oppermann. „Die kritischen Töne in der Koalition sind ja auch kaum zu überhören.“

CDU-Finanzexperte Flosbach sieht derweil die kritische Stimmung gegen Griechenland gelassen. „Ich gehe von einer Mehrheit aus“, sagte Flosbach mit Blick auf die am Montag anstehende Bundestagsabstimmung. Deutschland verdanke seinen Wohlstand dem Euro, gab der Christdemokrat zu bedenken. Die Euro-Zone stehe für 40 Prozent der deutschen Ein- und Ausfuhren. Deutschland profitiere vom Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt. „Daher werde ich zustimmen“, so Flosbach.

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