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Düsseldorf (RP). Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi macht im Tarifstreit mit Bund und Kommunen ernst. Mit Warnstreiks in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland hat sie gestern die angekündigte Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst eröffnet. In Frankfurt blieben Straßen- und U-Bahnen in den Depots. In Rheinland-Pfalz waren vor allem Kindertagesstätten betroffen, im Saarland Bürgerbüros.



Für heute sind Aktionen in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern geplant. Ab morgen wird neben Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen betroffen sein: Nach Verdi-Angaben beteiligen sich im bevölkerungsreichsten Bundesland Zehntausende Beschäftigte. Schwerpunkt wird der Personennahverkehr sein. Die Bürger müssen damit rechnen, dass ganztägig weder Busse noch Straßenbahnen fahren. "Landesweit wird der Personennahverkehr nahezu vollständig zum Erliegen kommen", sagte ein Verdi-Sprecher.

In Düsseldorf sind neben der Rheinbahn auch beispielsweise die Arbeitsagentur und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betroffen. In Duisburg wird etwa bei der Stadtverwaltung und den Wirtschaftsbetrieben, in Krefeld ebenfalls bei der Stadtverwaltung und den Stadtwerken gestreikt. Zudem beteiligen sich in zahlreichen NRW-Kommunen die Beschäftigten von Entsorgungsbetrieben, Sparkassen, Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen. Auch Kindertagesstätten sollen nicht ausgespart werden. Die betroffenen Eltern wurden laut Verdi vorab informiert.

Am Donnerstag und Freitag müssen sich die Bürger in Bayern, Hessen, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg auf Streiks einstellen. Geduld müssen auch die Besucher der Computermesse Cebit in Hannover mitbringen: Die Mitarbeiter des dortigen Verkehrsbetriebs Üstra planen für Donnerstag den Ausstand. Bis zu 500 000 Fahrgäste säßen dann fest. Das Unternehmen erwägt, mit einer einstweiligen Verfügung den Streik noch zu stoppen.

Bei dem Tarifstreit geht es um höhere Löhne für die 3,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Verdi fordert ein Plus von 6,5 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat. Eben diese Mindestkomponente hatten die Arbeitgeber beim Verhandlungsauftakt in der vergangenen Woche abgelehnt. Sie befürchten, dass sie vor allem im Personennahverkehr und bei den Entsorgern dann bei den Personalkosten nicht mehr mit privatwirtschaftlichen Betrieben konkurrieren können und zu weiteren Privatisierungen gezwungen sind. Zudem verweisen vor allem die Kommunen auf ihre angespannte Haushaltssituation.

Verärgert zeigte sich gestern der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Manfred Hoffmann: "Nach nur vier Stunden Verhandlungen rufen die Gewerkschaften zu einem ganztägigen Streik auf. Damit streiken sie länger, als sie bislang verhandelt haben. Das ist absurd."

Morgen Warnstreik
Vor allem Buskunden betroffen am 06. März 2012 um 05:41 Uhr



Für die Kunden werde es kritisch, sagte uns VKU-Betriebsleiter Ralf Greulich. Zwar säßen in rund vier von zehn Bussen Fahrer, die bei privaten Firmen angestellt sind und darum nicht mitstreiken, so Greulich. Das nütze aber nicht viel: Denn wenn man mit einem solchen Fahrer zur Arbeit oder zur Schule komme, heiße das längst nicht, dass auch auf dem Rückweg ein privat angestellter Fahrer im Bus sitzt. Die Folge: Es gibt auf ALLEN Linien das Risiko, nicht weg zu kommen, sagt Greulich.

Mehr Details zum Streik werde ich im nächsten Beitrag veröffentlichen.

Kritiker sprechen von Mord, doch das will US-Justizminister Holder nicht gelten lassen. Er hat das gezielte Töten von mutmaßlichen Terroristen als legitim bezeichnet - auch wenn es sich um US-Bürger im Ausland handele.


Eric Holder: "Eine der schwersten Entscheidungen, die eine Regierung treffen muss"

Washington - US-Justizminister Eric Holder hat die gezielte Tötung von Terror-Verdächtigen durch die USA verteidigt. Die Anwendung "tödlicher Gewalt" gegen mutmaßliche Terroristen sei auch dann gerechtfertigt, wenn es sich um US-Bürger handele, sagte Holder am Montag vor Jura-Studenten in Chicago. Eine solche Entscheidung sei zwar "eine der schwersten, die eine Regierung treffen muss", aber im Kampf gegen den Terror manchmal notwendig, so Holder.

Es sei "nicht immer machbar", Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft, "die eine unmittelbare Bedrohung eines gewalttätigen Angriffs" darstellen, gefangen zu nehmen. In solchen Fällen habe die US-Regierung "die klare Befugnis, die USA mit tödlicher Gewalt zu verteidigen", sagte der Minister.
Holder widersprach damit Kritikern, die solche Aktionen als Mordanschläge bezeichnen. Er bezog sich etwa auf die Tötung von Terrorchef Osama Bin Laden durch US-Spezialeinheiten in Pakistan sowie auf gezieltes Vorgehen gegen Terroristen mit Drohnen.

Unter bestimmten Bedingungen sei es auch rechtens, US-Bürger im Ausland gezielt zu töten, wenn es sich beispielsweise um einen Führer der Terrororganisation al-Qaida handele, der sich aktiv an Plänen zur Tötung von US-Bürgern beteilige, betonte Holder. Voraussetzung sei, dass eine gründliche Überprüfung ergeben habe, dass der Betroffene "eine unmittelbare Gefahr eines Anschlags auf die USA" darstelle und seine Gefangennahme nicht möglich sei.

Berichten zufolge wurden in den vergangenen Monaten mindestens drei US-Bürger im Ausland durch Drohnenangriffe getötet, darunter der radikale Islamist Anwar al-Awlaki. Das Qaida-Mitglied mit US-Staatsbürgerschaft starb im September bei einem Drohnenangriff im Jemen. In seiner Rede beschrieb Holder ihn als Terrorführer, der die Ermordung von Amerikanern geplant habe. Er sagte jedoch nicht explizit, dass die USA für die Tötung des Mannes verantwortlich seien.

Die Euro-Krise schlägt auf den deutschen Haushalt durch. Der Gewinn, den die Bundesbank an Finanzminister Schäuble überweist, könnte laut "Bild"-Zeitung in diesem Jahr deutlich schrumpfen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann verbucht demnach das niedrigste Plus seit sieben Jahren.


Bundesbank-Chef Jens Weidmann, Finanzminister Schäuble

Berlin - Die riskante Rettungspolitik der europäischen Notenbanken hinterlässt deutliche Spuren in der Bilanz der Bundesbank. Laut "Bild"-Zeitung ist der Gewinn im vergangenen Jahr auf weniger als eine Milliarde Euro geschrumpft. Der Überschuss liege nur noch im hohen dreistelligen Millionenbereich, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. Das sei der niedrigste Wert seit sieben Jahren.

Für 2010 hatte die Bundesbank noch 2,2 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, für das Jahr davor sogar 4,1 Milliarden Euro. In der kommenden Woche will die Notenbank die offiziellen Zahlen für 2011 vorlegen. Präsident Jens Weidmann hatte im SPIEGEL bereits vor einer deutlich geringeren Überweisung gewarnt.
Der gesunkene Gewinn reißt laut "Bild"-Zeitung eine Lücke von mehr als 1,5 Milliarden Euro in den aktuellen Bundeshaushalt. Laut Haushaltsplan sollte die Bundesbank eigentlich 2,5 Milliarden Euro Überschuss an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überweisen.

Wie die Zeitung berichtet, kommt der drastische Gewinnrückgang vor allem durch die wachsenden Risiken im Euro-Raum zustande. Die Bundesbank habe mehr Wagnisrückstellungen gebildet, um sich gegen mögliche Verluste zu wappnen.

Die europäischen Notenbanken haben seit Mai 2010 unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) einen riskanten Hilfskurs für die schuldengeplagten Euro-Länder eingeschlagen. So haben sie zum Beispiel Staatsanleihen von Krisenländern im Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro aufgekauft. Zudem wurden die Anforderungen an die Sicherheiten, mit denen sich Finanzinstitute Geld bei den Zentralbanken leihen können, stetig gesenkt - auch wenn die Bundesbank die letzten Schritte dieser Art nicht mehr mitgemacht hat.

Die im Euro-System der EZB zusammengeschlossenen nationalen Notenbanken haften im Notfall gemeinsam für erlittene Verluste. Die Bundesbank ist derzeit mit einem Anteil von 27 Prozent an diesem System beteiligt. Entsprechend hoch wären ihre Verluste, wenn es zu ausfällen kommt.