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Nach dem brutalen Amoklauf eines US-Soldaten in Afghanistan droht die Lage - nach anfänglicher Ruhe - zu eskalieren. Ein Taliban-Sprecher kündigt an, "die Mudschahedin" würden Rache an den "amerikanischen Tieren" üben. Der Täter selbst wird nun womöglich vor ein US-Militärgericht gestellt. Damit droht ihm die Todesstrafe.



Das Verhältnis zwischen US-Armee und Afghanen ist schwierig.

Nach dem Amoklauf eines US-Soldaten in Afghanistan haben die radikal-islamischen Taliban mit der Enthauptung seiner Kameraden gedroht. Die Taliban warnten "die amerikanischen Tiere, dass die Mudschahedin Rache üben, und mit Allahs Hilfe eure sadistischen mörderischen Soldaten töten und enthaupten werden", hieß es in einer Erklärung des Taliban-Sprechers Sabihullah Mudschahid, die per E-Mail verbreitet wurde.

Der Amoklauf hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Afghanen und den USA weiter verschlechtert. Präsident Hamid Karsai bezeichnete die Tat als "unverzeihlich", das Parlament in Kabul forderte die US-Regierung auf, den "Schuldigen in einem öffentlichen Verfahren vor dem afghanischen Volk" den Prozess zu machen. Washington warnte vor gewaltsamen Protesten in Afghanistan, Stammesführer in Kandahar riefen ausdrücklich zum Gewaltverzicht auf. Allen Befürchtungen zum Trotz war es zunächst ruhig geblieben.

Zwei Tage nach der Tat kam es nun dann doch zu wütenden Protesten in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad. Hunderte Studenten gingen in der Hauptstadt der Provinz Nangarhar auf die Straße. Augenzeugen sagten, die Demonstranten skandierten Parolen wie "Tod für Amerika" und "Tod für Obama". Der Sprecher der Provinzregierung, Ahmad Sia Abdulsai, sagte, die Polizei in der Gegend sei für den Fall verstärkt worden, dass die Proteste gewaltsam würden. Bislang verlaufe die Demonstration friedlich.

Soldat litt wohl an post-traumatischer Störung

Dem Täter droht nach den Worten von US-Verteidigungsminister Leon Panetta indessen die Todesstrafe. Der Verdächtige werde sich nach dem Militärrecht vor der Justiz verantworten müssen, sagte Panetta auf dem Flug nach Kirgistan. Bei einem Schuldspruch müsse er somit auch mit einem Todesurteil rechnen. Laut Panetta und dem Pentagon handelte es sich um die Tat eines Einzelnen. Panetta warnte, dass es im Krieg immer wieder derartige Vorfälle gebe: "Krieg ist die Hölle", sagte er. Umso wichtiger sei es, "dass wir diesen Krieg zu einem verantwortlichen Ende bringen".

Der Soldat hatte am Sonntag in der südafghanischen Provinz Kandahar 16 Dorfbewohner, in der Mehrzahl Frauen und Kinder, in ihren Häusern getötet. Nach Angaben des Pentagon war der Unteroffizier erstmals in Afghanistan, davor war er drei Mal im Irak im Einsatz.

Dort habe er sich bei einem Verkehrsunfall ein Schädel-Hirn-Trauma zugezogen, sagte ein Pentagon-Vertreter. Verletzungen dieser Art sind bei US-Soldaten im Irak oder Afghanistan keine Seltenheit. Neurologen sehen inzwischen einen Zusammenhang zum späteren Auftreten eines post-traumatischen Stress-Syndroms.

Obama: "Kein blindes Rennen zu den Ausgängen"

Trotz des Amoklaufs eines US-Soldaten wollen die USA an ihrer Afghanistan-Strategie festhalten. "Wir können nicht zulassen, dass diese Ereignisse unsere Strategie oder Mission untergraben", sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta auf einem Flug nach Kirgistan.

US-Präsident Barack Obama warnte vor einem überstürzten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Der Abzug der US-Truppen müsse auf "verantwortungsvolle Art und Weise" erfolgen, um zu verhindern, "dass wir am Ende wieder zurückkehren müssen", sagte der US-Präsident dem lokalen CBS-Ableger KDKA. Auf keinen Fall dürfe es ein blindes "Rennen zu den Ausgängen" geben, sagte er weiter.

Die Afghanen müssten zuvor in der Lage sein, ihre Grenzen selbst zu verteidigen und eine Rückkehr von El Kaida zu verhindern. Gleichzeitig aber müsse sichergestellt werden, "dass wir nicht länger in Afghanistan bleiben als wir müssen", fügte Obama im Sender KCNC hinzu.

DORTMUND Da dürfte die Hoffnung bei den betroffenen Mitarbeiterinnen schwinden: Elf der insgesamt 20 Schlecker-Filialen in Dortmund sollen geschlossen werden. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen: Die Betriebsräte machen sich dafür stark, dass sieben der bedrohten Filialen doch geöffnet bleiben.



Betriebsratsvorsitzende Gabriele Wittig in der Schlecker-Filiale an der Gleiwitzstraße in Scharnhorst, die auf der Schließliste steht

Die Pläne vom zuständigen Insolvenzverwalter sehen die elf Schließungen vor, weiß Gabriele Wittig, Betriebsratsvorsitzende beim Bezirk Dortmund II.

„Wie viele Kolleginnen betroffen sind, steht noch nicht fest“, so Wittig weiter. Rund 160 Frauen sind momentan in den Dortmunder Schlecker-Filialen beschäftigt. Am Donnerstag hatten sie noch im Rahmen des Weltfrauentags an der Filiale am Ostenhellweg dafür geworben, dass die Kunden der insolventen Drogeriemarktkette die Treue halten, um die Arbeitsplätze zu sichern. Die Filiale am Ostenhellweg steht auch auf der Schließliste.

Für die Nahversorgung wichtig

Das letzte Wort in Sachen Schließungen bei Schlecker ist aber noch nicht gesprochen. Die Betriebsräte machen sich dafür stark, dass sieben der elf vom Ende bedrohten Filialen doch geöffnet bleiben.

Für welche Filialen die Betriebsräte beim Insolvenzverwalter ein Veto eingelegt haben, möchte Gabriele Wittig, Betriebsratsvorsitzende des Schlecker-Bezirks Dortmund II, nicht verraten. Dann würde sich manche Kollegin doch fragen, „warum ist meine Filiale nicht dabei?“. Die Betriebsräte hätten etwa Standorte ausgewählt, die für die Nahversorgung wichtig seien.

"Dynamische Branche"

Die Hoffnung nicht aufzugeben, sei das Wichtigste, so Gabriele Wittig und fordert: „Wir brauchen einen Rettungsschirm.“ Damit meint die 51-Jährige eine Transfergesellschaft, für die wiederum Bürgschaften notwendig seien. Weiterhin sei es wichtig, dass die Kunden Schlecker die Treue hielten, „auch wenn wir noch nicht zu 100 Prozent mit allem beliefert werden“.

Am Donnerstag gibt es für die Beschäftigten aus Dortmund, Castrop-Rauxel und Lünen Betriebsversammlungen, auf denen die Mitarbeiterinnen auf den neuesten Stand gebracht werden.

Konkrete Stellenangebote

Derweil bleibt die Agentur für Arbeit in Dortmund nicht untätig. „Wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen erst gar nicht arbeitslos werden“, betont Pressesprecherin Sabine Hanzen-Paprotta. Die Agentur wollte daher Mitarbeiterinnen, die demnächst von Kündigung betroffen seien, konkrete Stellenangebote machen.

„Der Einzelhandel ist eine sehr dynamische Branche“, so Hanzen-Paprotta, „da werden immer wieder offene Stellen angeboten“. Allerdings müssten die Mitarbeiterinnen auch eine gewisse Flexibilität mitbringen und auch über die Stadtgrenzen hinaus gucken. Gegen Ende des Monats will die Agentur bei verschiedenen Terminen die Schlecker-Frauen informieren.

Schnelle Wiederbelebung

Sollte es zum Äußersten kommen, könnten die langjährigen Mitarbeiterinnen mit mindestens einem Jahr Arbeitslosengeld I rechnen, über 58-Jährige hätten sogar 24 Monate Anspruch darauf, so die Agentursprecherin.
Die Wirtschaftsförderung sieht in erster Linie die Arbeitsagentur gefordert, habe mit der auch schon Kontakt aufgenommen, so Pressesprecher Pascal Ledune.

Auch mit dem Einzelhandelsverband wolle man sprechen. Eine Transfergesellschaft sei eine Option. Darüber hinaus wolle die Wirtschaftsförderung frühzeitig das Planungs- und Bauordungsamt einbinden, damit die aufgegebenen Schleckerläden möglichst schnell wiederbelebt werden.

Die Euro-Zone ist gespalten. Neun Mitgliedstaaten drängen auf die Einführung einer Finanzsteuer, doch acht Länder torpedieren das Projekt. Jetzt droht der Plan komplett zu scheitern - es wäre eine herbe Niederlage für Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.



Euro-Finanzminister in Brüssel: Es steht neun zu acht für die Spekulationsteuer

Der Preis des Risikos
Seit der Finanzkrise wird sie wieder diskutiert: Eine Abgabe auf Börsengeschäfte soll Spekulanten bremsen, einen neuen Finanz-GAU verhindern und die Staatskassen füllen. Kritiker und viele Politiker fürchten eine Schwächung der europäischen Finanzzentren und lehnen die Steuer deshalb ab - führen einige Länder sie im Alleingang ein?

So also sieht ein Durchbruch aus. Wenn die 27 EU-Finanzminister sich am Dienstagvormittag in Brüssel treffen, wollen sie über die Einführung einer Finanztransaktionsteuersteuer in Europa beraten. Zum ersten Mal stehe das Thema auf der Tagesordnung, jubeln die Befürworter - als Beweis dafür, dass es mit dem Marsch durch die Institutionen vorangeht.

Tatsächlich sind in dem jahrelangen Kampf um die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte kleine Fortschritte zu verzeichnen - zumindest auf dem Papier. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die beiden mächtigsten EU-Regierungschefs, haben die Transaktionsteuer zur Chefsache erhoben. Und die EU-Kommission hat im September einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, der eine Finanztransaktionsteuer auf alle Aktien-, Anleihen- und Derivategeschäfte in der gesamten EU vorsieht. Die Abgabe könnte ab 2014 in Kraft treten - wenn alle 27 Staaten zustimmen.

Das Problem ist nur: Sie werden es nicht tun. Offiziell geht es immer noch um die "große Lösung", wie der Kommissionsvorschlag im Regierungsjargon genannt wird. Doch gilt eine Einigung schon jetzt als utopisch. Eine Reihe von Neinsagern, angeführt von Großbritannien und Schweden, lehnen die Steuer ab, solange sie nicht weltweit eingeführt wird. Sie halten sie für wachstumsfeindlich und fürchten Standortnachteile im globalen Wettbewerb. In Steuerfragen herrscht in der EU das Einstimmigkeitsprinzip, daher reicht schon ein einziges Veto, um den Plan zu torpedieren.