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Die griechische Tragödie hat Deutschland wieder einmal fest im Griff. Erneut muss der Bundestag über ein weiteres Hilfspaket abstimmen. Und wieder geht es drunter und drüber bei den Parlamentariern: Ja-Sager gegen Nein-Sager, Opposition gegen Regierung. Auch innerhalb der Koalition ist die 130-Milliarden-Spritze, die am Montag im Reichstag zu Abstimmung ansteht, umstritten. Die einen wollen das klamme Mittelmeerland nicht fallen lassen, andere wiederum sehen keinen Sinn mehr darin, noch mehr Steuerzahlergeld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Dass der Griechenland-Frust wächst, lässt sich auch daran erkenn, dass selbst ein Befürworter von neuen Hilfen, wie der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, langsam die Geduld verliert.

Die Kosten für die Steuerzahler in Deutschland durch die neuen Finanzhilfen hält der CDU-Finanzexperte für verkraftbar. „Wenn Griechenland seine Reformen umsetzt und wir Griechenland dabei unterstützen, sind die Kosten für den deutschen Steuerzahler geringer als wenn wir Griechenland pleite gehen lassen und die Kosten hierfür einschließlich der weiteren Kosten aus unabsehbaren Zweit- und Drittrundeneffekten getragen werden müssen“, sagte Flosbach.

Anders als Flosbach trommelt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, massiv gegen neue Hilfen für Athen. An seine Fraktionskollegen appellierte er, dem Hilfspaket am Montag im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an die liberalen Parlamentarier begründet Schäffler seinen Appell damit, dass Griechenland bis heute noch keine wichtigen Reformen umgesetzt, alle Wachstumserwartungen verfehlt und seine Haushaltsziele verpasst habe. „Die positiven Annahmen der Troika werden sich zum wiederholten Mal als Makulatur erweisen. Nicht erst 2020, sondern schon viel früher werden wir erneut über ein drittes oder viertes Griechenlandpaket entscheiden müssen“, schreibt Schäffler. „Besser wäre es, wenn wir der Geldverschwendung schon heute nicht mehr zustimmen



Dazu passt, dass der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz (CDU), am Sinn weiterer Griechenland-Hilfen zweifelt. "Die Frage muss erlaubt sein, ob immer neue Hilfspakete das Problem lösen", schreibt der heutige Anwalt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Solange unklar bleibe, ob und in welchem Umfang die privaten Gläubiger zur Lösung des Verschuldungsproblems herangezogen würden, solange das Land aus der Rezession nicht herausfinde und eine wettbewerbsfähige Industrie nicht in Sicht sei, werde das zweite Hilfspaket für Griechenland nicht das letzte sein.

Zudem könne die Bundesregierung noch nicht einmal erklären, wie sich die 130 Mrd. Euro für Griechenland überhaupt zusammensetzten. „Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssen bis Montag noch einige Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit leisten“, sagte Oppermann. „Die kritischen Töne in der Koalition sind ja auch kaum zu überhören.“

CDU-Finanzexperte Flosbach sieht derweil die kritische Stimmung gegen Griechenland gelassen. „Ich gehe von einer Mehrheit aus“, sagte Flosbach mit Blick auf die am Montag anstehende Bundestagsabstimmung. Deutschland verdanke seinen Wohlstand dem Euro, gab der Christdemokrat zu bedenken. Die Euro-Zone stehe für 40 Prozent der deutschen Ein- und Ausfuhren. Deutschland profitiere vom Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt. „Daher werde ich zustimmen“, so Flosbach.

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