Streit über Spekulationsteuer - Acht Euro-Länder verweigern Merkel die Gefolgschaft
Die Euro-Zone ist gespalten. Neun Mitgliedstaaten drängen auf die Einführung einer Finanzsteuer, doch acht Länder torpedieren das Projekt. Jetzt droht der Plan komplett zu scheitern - es wäre eine herbe Niederlage für Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.
Euro-Finanzminister in Brüssel: Es steht neun zu acht für die Spekulationsteuer
Der Preis des Risikos
Seit der Finanzkrise wird sie wieder diskutiert: Eine Abgabe auf Börsengeschäfte soll Spekulanten bremsen, einen neuen Finanz-GAU verhindern und die Staatskassen füllen. Kritiker und viele Politiker fürchten eine Schwächung der europäischen Finanzzentren und lehnen die Steuer deshalb ab - führen einige Länder sie im Alleingang ein?
So also sieht ein Durchbruch aus. Wenn die 27 EU-Finanzminister sich am Dienstagvormittag in Brüssel treffen, wollen sie über die Einführung einer Finanztransaktionsteuersteuer in Europa beraten. Zum ersten Mal stehe das Thema auf der Tagesordnung, jubeln die Befürworter - als Beweis dafür, dass es mit dem Marsch durch die Institutionen vorangeht.
Tatsächlich sind in dem jahrelangen Kampf um die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte kleine Fortschritte zu verzeichnen - zumindest auf dem Papier. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die beiden mächtigsten EU-Regierungschefs, haben die Transaktionsteuer zur Chefsache erhoben. Und die EU-Kommission hat im September einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, der eine Finanztransaktionsteuer auf alle Aktien-, Anleihen- und Derivategeschäfte in der gesamten EU vorsieht. Die Abgabe könnte ab 2014 in Kraft treten - wenn alle 27 Staaten zustimmen.
Das Problem ist nur: Sie werden es nicht tun. Offiziell geht es immer noch um die "große Lösung", wie der Kommissionsvorschlag im Regierungsjargon genannt wird. Doch gilt eine Einigung schon jetzt als utopisch. Eine Reihe von Neinsagern, angeführt von Großbritannien und Schweden, lehnen die Steuer ab, solange sie nicht weltweit eingeführt wird. Sie halten sie für wachstumsfeindlich und fürchten Standortnachteile im globalen Wettbewerb. In Steuerfragen herrscht in der EU das Einstimmigkeitsprinzip, daher reicht schon ein einziges Veto, um den Plan zu torpedieren.
Euro-Finanzminister in Brüssel: Es steht neun zu acht für die Spekulationsteuer
Der Preis des Risikos
Seit der Finanzkrise wird sie wieder diskutiert: Eine Abgabe auf Börsengeschäfte soll Spekulanten bremsen, einen neuen Finanz-GAU verhindern und die Staatskassen füllen. Kritiker und viele Politiker fürchten eine Schwächung der europäischen Finanzzentren und lehnen die Steuer deshalb ab - führen einige Länder sie im Alleingang ein?
So also sieht ein Durchbruch aus. Wenn die 27 EU-Finanzminister sich am Dienstagvormittag in Brüssel treffen, wollen sie über die Einführung einer Finanztransaktionsteuersteuer in Europa beraten. Zum ersten Mal stehe das Thema auf der Tagesordnung, jubeln die Befürworter - als Beweis dafür, dass es mit dem Marsch durch die Institutionen vorangeht.
Tatsächlich sind in dem jahrelangen Kampf um die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte kleine Fortschritte zu verzeichnen - zumindest auf dem Papier. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die beiden mächtigsten EU-Regierungschefs, haben die Transaktionsteuer zur Chefsache erhoben. Und die EU-Kommission hat im September einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, der eine Finanztransaktionsteuer auf alle Aktien-, Anleihen- und Derivategeschäfte in der gesamten EU vorsieht. Die Abgabe könnte ab 2014 in Kraft treten - wenn alle 27 Staaten zustimmen.
Das Problem ist nur: Sie werden es nicht tun. Offiziell geht es immer noch um die "große Lösung", wie der Kommissionsvorschlag im Regierungsjargon genannt wird. Doch gilt eine Einigung schon jetzt als utopisch. Eine Reihe von Neinsagern, angeführt von Großbritannien und Schweden, lehnen die Steuer ab, solange sie nicht weltweit eingeführt wird. Sie halten sie für wachstumsfeindlich und fürchten Standortnachteile im globalen Wettbewerb. In Steuerfragen herrscht in der EU das Einstimmigkeitsprinzip, daher reicht schon ein einziges Veto, um den Plan zu torpedieren.
Karina3 - 13. Mär, 10:06
